Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)
1. Allgemeines
(1)
– Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen von XCut|Werbetechnik,Saarbrücker Str. 66, 66564 Ottweiler gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2)
– Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt
XCut|Werbetechnik nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Nebenabreden sollen schriftliche vereinbart werden; individuelle Abreden haben dabei stets Vorrang.
(3)
– Die Geschäftsbeziehungen zwischen XCut|Werbetechnik und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4)
– Gerichtsstand ist Ottweiler, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(5)
– Wir empfehlen, bei der Bestellung sämtliche Transaktionsdaten, Datenblätter
sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.
– Der Kunde kann im Online-Shop die Bestellübersicht, Datenblätter sowie
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken.
– Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zugesandt.
2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
(1)
– XCut|Werbetechnik bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite http://www.x-cut.eu & www.diviscreen-print.de die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien PVC-Banner für die entsprechende Diviscreen Modelle drucken zu lassen,
– XCut|Werbetechnik ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritte zu beauftragen, wobei Vertragspartner der Kunden stets XCut|Werbetechnik ist.
(3)
– Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
– Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
– Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
– XCut|Werbetechnik kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
– Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag mit der unmittelbar nach der Bestellung versendeten Bestätigungsmail zustande.
– Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande.
– Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
– Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(4)
– XCut|Werbetechnik behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde.
-XCut|Werbetechnik wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
3. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
(1)
– Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(2)
– Bei allen XCut|Werbetechnik übermittelten Aufträgen zum Druck Diviscreen PVC-Banner mit individuellen Fotomotiven werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. XCut|Werbetechnik weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
– Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt XCut|Werbetechnik bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
(3)
– Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen.
– XCut|Werbetechnik behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung
unverzüglich Anzeige zu erstatten.
3.1 Von XCut|Werbetechnik Überlassene Unterlagen

(1)
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen oder sonst zugänglichen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4. Preise und Lieferung
(1)
– Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der
Internet-Seite http://www.x-cut.eu/Diviscreen & www.diviscreen-print.de angegebenen Preisen.
– Sämtliche Preise sind exkl. MwSt und verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(2)
– Der Versand der Waren durch XCut|Werbetechnik erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse oder Nachnahme des Kunden.
– Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Banküberweisung.
(3)
– Im Falle einer vom Kunden verschuldeten zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet.
– XCut|Werbetechnik wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
(4)
– Im Falle einer Rücklastschrift wird der Kunde zunächst per E-Mail an die Zahlung erinnert, ohne dass ihm hierdurch Mahnkosten entstehen.
– Zahlt der Kunde trotzdem nicht, so erhält er eine weitere Mahnung per Post; der Kunde ist verpflichtet, die durch diese Mahnung verursachten Kosten von 15 EUR an XCut|Werbetechnik zu erstatten.
(5)
– Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht zur Zeit leider nicht nicht.
(6)
– Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.
– XCut|Werbetechnik behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.
(7)
– Die Lieferung der Waren erfolgt abhängig vom ausgewählten Produkt innerhalb von 5-10 Werktagen nach Anweisung der Zahlung durch den Kunden.
– Lieferverzug durch XCut|Werbetechnik berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch XCut|Werbetechnik mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht.
– Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
(1)
– Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem
Vertrag im Eigentum von XCut|Werbetechnik; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist,auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die XCut|Werbetechnik im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2)
– Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1)
– Die Diviscreen PVC-Banner mit individuellen Fotomotiven sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Fotodrucks entsprechen.
(2)
– Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.
– Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt (siehe Datenblatt) oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und den Originaldaten sind keine Mängel.
– Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung falsches Farbprofil) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(3)
– Mängel sind innerhalb der von 14 Tagen nach erhalt gegenüber XCut|Werbetechnik Schriftlich und mit Bildmaterial zur Ansicht zu rügen.
– Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist XCut|Werbetechnik zur Nacherfüllung berechtigt.
– Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen
7. Zur Beachtung bei Transportschäden
(1)
– Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert,
so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim
Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und die Annahme verweigern sowie unverzüglich durch
eine E-Mail an die Adresse info@x-cut.eu oder per Post mit Angaben der Auftragsnummer
mit XCut|Werbetechnik Kontakt aufnehmen, damit XCut|Werbetechnik etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(2)
– Verborgene Mängel soll der Kunde anXCut|Werbetechnik – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – nach dem Entdecken melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
8. Haftungsausschluss
(1)
– XCut|Werbetechnik bemüht sich, die Internet-Seite http://www.x cut.eu/divisreen &www.diviscreen-print.de stets betriebsbereit zu halten,
– XCut|Werbetechnik übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.
– XCut|Werbetechnik haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
(2)
– Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet XCut|Werbetechnik unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
– XCut|Werbetechnik haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet XCut|Werbetechnik nicht.
(3)
– Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4)
– Ist die Haftung von XCut|Werbetechnik ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Sicherung der Bilddateien
(1)
– Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten PVC-Banner bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen.

(2)
– XCut|Werbetechnik sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 4 Wochen nach der Versendung an den Kunden.

Stand: 23.07.2014